Angelina Gruhn
Grafikerin

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. GEGENSTAND DES VERTRAGES
    1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von lini Design – Angelina Gruhn, nachfolgend „Grafiker“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Auftraggeber“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Grafiker nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

    1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Grafiker und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

    1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

    1.4. Der Grafiker erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Design, Konzept, Gestalten und Beratung, sowie sonstige Leistungen nach Absprache.

  2. VERTRAGSBESTANDTEILE UND ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS
    2.1. Grundlage für die Arbeit des Grafikers und Vertragsbestandteil ist neben dem Kaufvertrag das vom Auftraggeber des Grafikers auszuhändigende Briefing.

    2.2. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen.

    2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Grafiker, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Auftraggeber gegen den Grafiker resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Auftraggeber wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

  3.  URHEBERSCHUTZ UND NUTZUNGSRECHTE
    3.1 Der einem Grafiker erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werks sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes.

    3.2 Die Arbeiten (Entwürfe und Werkzeichnungen) des Grafikers sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

    3.3 Ohne Zustimmung des Grafikers dürfen seine Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen des Werks – ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung stehen dem Grafiker vom Auftraggeber ein zusätzliches Honorar von mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

    3.4 Die Werke des Grafikers dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der vollständigen Zahlung des Honorars.

    3.5 Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Projekt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung des Grafikers.

    3.6 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte, bedarf der Einwilligung des Grafikers.

    3.7 Über den Umfang der Nutzung steht dem Grafiker ein Auskunftsanspruch zu.

    3.8. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Fall der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei dem Grafiker.

    3.9 Der Grafiker darf die von ihm entwickelten Arbeiten angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Grafiker und Auftraggeber ausgeschlossen werden.

  4. HONORAR
    4.1 Die Berechnung der Honorare richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nach den Honorarempfehlungen des Bundes Deutscher Grafiker (BDG), der Allianz Deutscher Designer (AGD) und dem Gesamtverband Deutscher Werbeagenturen (GWA).

    4.2 Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen ist nicht berufsüblich.

    4.3 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

    4.4 Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten fällig; sie sind 10 Tage ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Grafiekr ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

    Mahnkosten und die Kosten – auch außergerichtlicher – anwaltlicher Investitionen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

    4.5 Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann der Grafiker Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten des Grafikers verfügbar sein.

    4.6 Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden dem Grafiker alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und der Grafiker von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

    4.7 Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Künstlersozialabgabe, Zölle, oder auch sonstige nachträglich entstandenen Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

    4.8 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen vom Grafiker sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens 2 Wochen nach Abrechungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

  5. ZUSATZLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN
    5.1 Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u. a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

    5.2 Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz) sind zu erstatten.

    5.3 Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z.B. Fotoaufnahmen, Modelle) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zug der Nutzungsdurchführung (Lithographie, Druckausführung, Versand) nimmt der Grafiker nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber/Verwerter getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor.

    5.4 Soweit der Grafiker auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber/Verwerter den Grafiker von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.

    5.5 Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten.

  6. EIGENTUMSVORBEHALT UND VERSENDUNGSGEFAHR
    6.1 An den Arbeiten des Grafikers werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.

    6.2 Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers/Vertreters.

    6.3 Der Grafiker ist nicht verpflichtet Dateien, Quelldateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe der Computerdaten oder Quelldaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat der Grafiker dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Grafiekrs geändert werden.

    6.4 Der Grafiker behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

  7. KORREKTUR UND PRODUKTIONSÜBERWACHUNG
    7.1 Vor Produktionsbeginn sind dem Grafiker Korrekturmuster vorzulegen.

    7.2 Die Produktion wird vom Grafiker nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist der Grafiker ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.

  8. KENNZEICHNUNG
    8.1 Der Grafiker ist berechtigt, auf allen entstandenen Arbeiten und bei allen Werbemaßnahmen auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dadurch ein Entgeltanspruch zusteht.

    8.2 Der Grafiker ist berechtigt auf seiner Webseite mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

  9. LIEFERFRISTEN
    9.1 Die Lieferverpflichtungen vom Grafiker sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen vom Grafiker übergeben worden sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust oder Verzögerung), gleich mit welchen Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.

    9.2 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflicht z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtheften ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine vom Grafiekr schriftlich bestätigt worden sind.

    9.3 Durch Verzögerung auf Auftraggeberseite kann eine fristgerechte Terminhaltung nicht mehr gewährleistet werden.

    9.4 Gerät der Grafiker mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

  10. GEHEIMHALTUNGSPFLICHT
    10.1 Der Grafiker verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben.

    10.2 Der Grafiker hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

    10.3 Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts – und Betriebsgeheimnisse vom Grafiker, dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase / Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

    10.4 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z.B. der Zeitpunkt, die Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangswörter, Up- und Downloads, vom Grafiker während der Dauer des Vertrages gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist. Mit der Erhebung und Speicherung erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Grafiker auch zur Beratung seiner Auftraggeber, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistung. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung der Daten widersprechen. Der Grafiker wird diese Daten ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Daten ohne hin öffentlich zugänglich sind oder der Grafiker gesetzlich verpflichtet ist, Dritte insbesondere Strafverfolgungsbehörden, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht.

  11. PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
    11.1 Der Auftraggeber stellt dem Grafiker alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden vom Grafiker sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt.

    11.2 Der Auftraggeber wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit dem Grafiker erteilen.

  12. HAFTUNG
    12.1 Eine Haftung für die Wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit seiner Arbeiten wird vom Grafiker nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

    12.2 Der Auftraggeber/Verwerter übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

    12.3 Soweit der Grafiker auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet er nicht für Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

    12.4 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber/Verwerter.
    Delegiert der Auftraggeber/Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an den Grafiker, stellt er ihn von der Haftung frei.

    12.5 Der Grafiker haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Der Grafiker haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

    12.6 Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung des Grafikers nicht ausgeschlossen.

  13. BELEGEXEMPLARE
    Von vervielfältigten Werken sind dem Grafiker mindestens fünf ungefaltete Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die er auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.

  14. GESTALTUNGSFREIHEIT
    14.1 Für den Grafiker besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

    14.2 Die dem Grafiker überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber/Verwerter zur Verwendung berechtigt ist.

  15. LEISTUNGEN DRITTER
    Vom Grafiker eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungsgehilfen- oder Verrichtungsgehilfen des Grafikers. Der Auftraggeber verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung vom Grafiker eingesetzten Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung des Grafikers weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

  16. ARBEITSUNTERLAGEN UND ELEKTRONISCHE DATEN
    Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten des Grafikers angefertigt werden, verbleiben beim Grafiker. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Auftraggeber nicht gefordert werden. Der Grafiker schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

  17. VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNGSFRISTEN
    Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für ein bestimmtes Projekt oder eine bestimmte Dienstleistung abgeschlossen. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

  18. STREITIGKEITEN
    Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden vom Auftraggeber und Grafiker geteilt.

  19. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    19.1 Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

    19.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.

    19.3 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

    19.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Grafikers.

    19.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.